mawingu

30 Tage Dirk Niebel im BMZ, und abgeschafft ist: das Helfersyndrom. Neu dafür: die “interessengeleitete” Politik.

FAZ.NET schreibt über Niebels Ausrichtung der Entwicklungspolitik:  “Der FDP-Minister möchte ganz offensichtlich, dass Entwicklungspolitik mehr ist als reine Weltsozialhilfe. Nicht mehr länger nur werte-, sondern interessengeleitet soll sie sein.” Dirk Niebel sagt das auch selbst im Zeit-Online- und Tagesspiegel-Online-Interview: “Wir wollen eine werteorientierte Entwicklungszusammenarbeit machen, die aber auch deutsche Interessen vertritt.”

Entwicklungspolitik als eigennützig zu bezeichnen, ist zunächst einmal gar nicht nur schlecht. Es ist wenigstens ehrlich. Und es ist, zweitens, nicht unerfrischend, weil das ein Weg ist, mit dem Batiktuchimage aufzuräumen.

Andererseits verbirgt sich hinter der Sprachregelung “Werte- und Interessenorientierung” doch in erster Linie die Neuheit “Interessenorientierung”. Und die bedeutet, dass die Entwicklungspolitik geostrategischen und wirtschaftspolitischen Interessen untergeordnet wird.

Wenn die Tendenz nun ganz offiziell zum Eigennutz geht, dann wäre also die Frage, ob man das Ministerium nicht tatsächlich auflösen und seine Aufgaben anderen Ministerien übertragen kann, wie es Niebels FDP ja selbst vorgeschlagen hat, etwa dem Umwelt-, Wirtschafts- und Außenministerium.

Hätte nur den Nachteil,  dass es ungleich schwieriger würde als es auch mit eigenem Ressort schon ist, am Kabinettstisch zu thematisieren, dass Weltwirtschaft, Welternährung und Weltklima nicht nur Sylt betreffen. (Ein Beispiel dafür, dass man auch jetzt schon gegen Wände rennt, obwohl es das Entwicklungsressort gibt, nennt Niebel wiederum selbst: die neuen von der Koalition beschlossenen Agrarsubventionen. Niebel sagt: “Die CSU musste ja auch mit einem Erfolg nach München zurückkommen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich nie für dafür gewesen bin.”)

Aber: würde, wäre, hätte, könnte ist tralala. Wirklich mal eine schöne Sache wäre es, wenn das nächste Mal, wenn Dirk Niebel interviewt wird, er nicht nur schön anschaulich erklären darf, was er unter Werteorientierung versteht, wie im oben verlinkten Interview. Sondern wenn er auch gefragt würde, was “interessegeleitet” eigentlich genau bedeutet. Bitte am anschaulichen Beispiel.

Man wird sich ja wohl nochmal um 180 Grad drehen dürfen. Die Süddeutsche über Dirk Niebels Wandlung: “Der gleiche Niebel, der bis vor vier Wochen die Entwicklungshilfe beschneiden, verkleinern, zum Teil streichen und komplett ins Auswärtige Amt verlegen wollte, hat nun jäh sein Reden und Denken verändert.”

Generalsekretär wäre also der eine Job und Entwicklungsminister der andere. Kennt man ja eigentlich: Chef der Heiligen Inquisition ist anders als Papst. Der Job als Kohls Mädchen ist anders als der als Bundeskanzlerin. Oppositionsführer einer im Kern pazifistischen Partei ist anders als Außenminister. Insofern ist das alles also ein vollkommen normaler Vorgang.

Die FAZ führte am Freitag ein Interview mit Dirk Niebel.

Frage: “Wie motiviert man sich für ein Amt, das man eigentlich abschaffen will?”

Niebel: “Es ging nicht um die Abschaffung des Ministeriums, weil man es nicht wollte. Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiges Politikfeld. Aber die Abstimmung mit den anderen Ressorts hat nicht funktioniert. Wir können jetzt mit den FDP-Ministerien tolle Synergien schaffen.”

Nochmal: Er bastelt mittlerweile in jedem Interview an der Legende, er sei nur missverstanden worden. Aber es ist einfach gelogen, dass es ihm immer nur um Synergien und “die Abstimmung mit anderen Ressorts” gegangen sei. Hier eine Mitteilung vom 28. Januar 2009:

“FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat angeregt, die staatlichen Konjunkturhilfen für Entwicklungsländer zu überdenken. ‘Gerade wenn die öffentlichen Kassen strapaziert sind, sollte man sehr genau hinschauen, wofür der Staat Geld ausgibt’, sagte Niebel der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’. Der Liberale kritisierte, dass im Konjunkturpaket II auch 100 Millionen Euro an Konjunkturhilfen für Entwicklungsländer ‘versteckt’ seien. Es sei verwunderlich, dass für finanzielle Entlastungen in Deutschland kein Spielraum sei, die Regierung aber Millionen ins Ausland gebe.”

Zitiert nach der FDP.

Das FAZ-Interview endet übrigens mit der Frage: “Woran wollen Sie sich nach vier Jahren messen lassen?”

Niebels Antwort: “Das werde ich jetzt nicht sagen. Aber nach meinem von viel Kritik und Häme begleiteten Beginn kann ich nur erfolgreich sein.”

Ich wüsste zu gerne, was er als FDP-Generalsekretär zu seiner eigenen Ernennung gesagt hätte.

Dirk Niebel (FDP) will endlich eine Umverteilung von oben nach unten. Vielleicht.

In den Haushaltsverhandlungen  für 2010 habe die “günstigere Wirtschaftslage”, so jedenfalls Der Spiegel, “etliche Ressortchefs animiert, Nachforderungen zu stellen. Besonders anspruchsvoll ist Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP); er verlangt 300 Millionen Euro mehr.”

Was das bedeutet und wie viel er am Ende kriegt etc.: andermal.

Fürs erste bleibt, reflexartig daran zu erinnern, dass er vor kurzem noch Entwicklungsgelder sparen wollte, um sie, zum Beispiel, für Lehrer in Deutschland einzusetzen. Mittlerweile ist, da er nun ja alles so macht wie seine Vorgängerin, offenbar aber auch ihm klar geworden, dass die stärkeren Schultern mehr tragen sollten als die schwächeren.

[Update 22.11., 21.50 Uhr: Die Frankfurter Rundschau berichtet über Niebels Forderungen.]

“Im laufenden Jahr soll Afghanistan mit 170 Millionen Euro unterstützt werden. Damit ist es das größte Empfängerland deutscher Entwicklungshilfe”, berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Was man damit alles machen könnte!

- den Weiterbau der A20 und der Ortsumgehung von Bad Bramstedt vorantreiben

- sich als Bundesregierung vier Jahre lang von externen Unternehmen beraten lassen

- ein Jahr lang einen Teil der Sanierungsmaßnahmen für alte DDR-Atomkraftwerke bezahlen

Wofür es nicht ganz gereicht hätte:

- um als ARD und ZDF die Übertragungsrechte an der Fußball-WM 2006 erwerben

- um den 2008 um 14 Monate verlängerten Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu bezahlen

“Hunger ist kein unabwendbares Schicksal, sondern kann durch kluge Politik überwunden werden”, sagte Ernährungsministerin Ilse Aigner (CSU) im Rahmen der Welternährungsgipfels in Rom.

Man kann es auch anders herum aufziehen und sagen: Hunger resultiert aus politischen Fehlentscheidungen.

Am Ende des Welternährungsgipfels in Rom bleibt also die Frage nach den politischen Entscheidungen, die dort getroffen wurden – bzw. den Entscheidungen, die nicht getroffen wurden.

Unter anderem wurde eine “Globale Partnerschaft für Landwirtschaft und Ernährungssicherung” beschlossen. Als diese Partnerschaft um den Jahreswechsel herum angeregt und vom UN-Generalsekretär begrüßt wurde, kritisierte etwa die Organisation Intermon, die neue “Globale Partnerschaft” könne zu einem Gremium außerhalb der UN werden, in dem Agrarkonzerne Einfluss auf die Entwicklungspolitik bekommen könnten.

Brot für die Welt und EED teilten damals mit, sie befürchteten,

“dass die neu angedachte Institution zu stark auf technische Empfehlungen zur Lösung der Krise setzen wird: ‘Es ist zu befürchten, dass durch die Partnerschaft zu stark technische Programme zur Produktionssteigerung ins Zentrum der Hungerbekämpfung rücken, wie die reine Verteilung von Düngemitteln und Hybridsaatgut. Wir aber denken, dass die Umsetzung des Rechts auf Nahrung und die Forderung nach Gerechtigkeit für die Kleinbauern und Landarbeiter im Vordergrund stehen sollte’.”

Die Frankfurter Rundschau schrieb nun zum Beginn des Gipfels in Rom:

“Der Entwurf der Gipfelerklärung von Rom folgt noch immer dem Credo, durch massiven Einsatz von Hybridsaatgut, Düngemitteln und Biotechnologie die Erträge zu steigern – was vor allem dem Agrobusiness dient. Als ob ein Mangel an Nahrungsmitteln und nicht deren ungerechte Verteilung das Problem wäre.”

Ähnlich argumentiert laut taz Rudolf Bunzel vom Evangelischen Entwicklungsdienst:

“Immer noch werde auf die Formel ‘Markt und Technologie’ gesetzt, so Bunzel. ‘Damit ist jedoch die Ernährungskrise erst ausgelöst worden.’ Die Technisierung – also der Anbau von Hochleistungssaatgut mithilfe von Maschinen – begünstige den Anbau auf großen Flächen mit wenigen Mitarbeitern. Die Ernährungskrise sei jedoch im Kern eine Verteilungskrise, kritisierte Bunzel.”

Und Le Monde Diplomatique schrieb kurz vor dem Gipfel in Rom:

“In den nationalen, regionalen und internationalen Institutionen, die für Agrar-, Wirtschafts- und sonstige Politik zuständig sind, werden die Entscheidungen meist ohne Rücksicht auf die Bauern getroffen. Davon zeugen die von der Welthandelsorganisation (WTO) empfohlenen Maßnahmen, die Strukturanpassungspolitik von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), viele Freihandelsabkommen und die Exportpolitik von Ländern oder Regionen wie den USA, der EU oder Brasilien. Diese Maßnahmen umfassen die Öffnung der Grenzen für den Warenverkehr, den Verzicht auf die Anpassung des Angebots an die Nachfrage, die Zerschlagung der bestehenden Methoden, aus Überschüssen Vorräte anzulegen und die Verteilung zu organisieren.”

Ministerin Ilse Aigner versprach nun in Rom:

“Deutschland wird ein verlässlicher Akteur in der Globalen Partnerschaft sein. Für deutsche Fördermittel heißt dies: Der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung mehr Gewicht verleihen. Und dies muss erfolgen auf der Grundlage Standort angepasster Konzepte. (…) Deutschland ist bereit und willens, länderbezogene Programme nach Kräften zu unterstützen.”

Standortangepasste Konzepte, länderbezogene Programme – klingt beinahe wie eine Reaktion auf die Kritik. Die Frankfurter Rundschau warf ihr jedoch vor, sie werde “die an sich längst erkannten Fehler eher noch kultivieren, statt zu ihrer Abschaffung beizutragen”.

Gemeint sind folgende Fehler:

“Eine Milliarde Menschen hungert. Und was tut die Weltengemeinschaft? Sie liberalisiert den Handel, öffnet die Märkte, untersagt Zollschranken. Wohl wissend, dass offene Handelsströme und subventionierte Nahrungsmittelimporte, forciert von einem global agierenden Agrobusiness, armen Ländern die Chancen entziehen, ihre eigene Landwirtschaft zu mobilisieren und ihre Ernährung selbstbestimmt zu sichern.”

Aigner heißt schließlich nicht nur Ernährungs-, sondern vor allem auch Landwirtschaftsministerin. Und so wurde sie im Deutschlandfunk gefragt: “Und Sie haben die Interessen der deutschen Agrarkonzerne in Rom nicht im Auge?”

Die Antwort: “Ich habe das Interesse, dass die Welternährung verbessert wird und dass die Menschen sich vor allem auch selbst ernähren können. Produktionssteigerung kann ein Punkt sein, aber ist mit Sicherheit nicht der einzige.”

Wäre nur blöd, wenn Produktionssteigerung – ein Begriff aus dem Themenfeld “globale Industrialisierung der Landwirtschaft” – zwar nicht der einzige, aber doch der entscheidende Punkt wäre.

Dringend erwähnendwert sind in diesem Zusammenhang einige Abschnitte der Rede, die Aigner zur Eröffnung der Agritechnica-Messe am 9. November in Hannover hielt:

“Bei den WTO-Verhandlungen zum Abschluss der Doha-Runde setze ich darauf, die Marktzugangsmöglichkeiten für unsere Agrarexporte zu erweitern und die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Maßstab abzubauen.”

Und an anderer Stelle:

“Gemeinsam werden wir deshalb weiter dafür an unserem Ziel arbeiten müssen: eine moderne, nachhaltige und leistungsstarke Landwirtschaft, die mit den Anforderungen globaler Agrarmärkte zurechtkommt.”