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Nach dem Ulla-Schmidt-Dienstwagenproblem hat sich Niebel etwas Größeres ausgesucht. Ideal für Dienstreisen in die Pampa. Und: Wachstum auf Rädern.

Der Niebel-on-Tour-Truck von Truck-Store Niebel

Populistisches Politikerbashing ist ja vollkommen zurecht eigentlich out. Aber wenn Politiker halt die Stichwortgeber unserer Mediensociety sind – Gott, was soll man machen? Umweltminister Röttgen zum Beispiel hat dem Spiegel ein Interview gegeben, und darin sagt er:

In den USA gelinge es den politischen Eliten nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gewinnen. Zu viele Amerikaner wollten nur “billiges Geld haben, um zu konsumieren, und wollen ihren CO2-Ausstoß nicht limitieren”.

Wie kann man Menschen, die man nicht mehr bashen soll, weil das einfach so langweilig ist, bloß verklickern, dass “Amerika”-Bashing noch viel langweiliger ist? Vor allem wenn sie zu einer Regierung gehören, die ausschließlich von Leuten gewählt ist, die nur billiges Geld haben wollen, um zu konsumieren. Und die für die Limitierung des CO2-Ausstoßes definitiv nicht berühmt werden wird.

In diesem Sinn eine Leseempfehlung: das Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 27.12., das sich mit Dingen beschäftigt, auf die wir verzichten könnten. Daniel Brühl und die FDP, zum Beispiel. Insbesondere aber auch auf, hier verlinkt, Wachstum (Harald Welzer), Geld (Claudius Seidl) und Kühlschrank (Peter Unfried).

In der “In was für einem Land leben wir eigentlich?”-Rubrik des zu Unrecht hin und wieder als unpolitisch bezeichneten Magazins Neon (01/2010) ist unter der o.g. Überschrift ein Beitrag zur Unterstützung Kambodschas durch das Entwicklungsministerium erschienen.

Mit Geld und Personal unterstützte die Behörde das Land Kambodscha bei der Landtitelvergabe und der Neuordnung des von den Roten Khmer völlig zerstörten Katasterwesens. So sollte festgestellt werden, welche Personen Anspruch auf Grund und Boden haben. In diesem Verfahren übergeht die kambodschanische Regierung aber ganz systematisch den ärmsten Teil der Bevölkerung.

Amnesty International schrieb dazu im Oktober:

“Der Boeung Kak See ist eine beliebte Touristengegend in der Hauptstadt Kambodschas. An seinem Ufer leben aber auch fast 20.000 Menschen. Ihnen allen droht die Vertreibung. Jederzeit können, ohne Vorwarnung, die Bagger anrücken. Seit einem Jahr füllt die Firma Shukaku in Absprache mit der Stadtverwaltung den See mit Sand auf, um dort “angenehme Wohnviertel” zu bauen. Der steigende Wasserpegel setzt zahlreiche Hütten unter Wasser, andere rutschen ab oder fallen in sich zusammen. Die Betroffenen wurden weder informiert noch angehört. Die meisten leben schon so lange dort, dass sie nach kambodschanischem Recht Anspruch auf eine Eintragung ins Grundbuch haben.”

Die Bundesregierung müsse, wie andere Geberländer, darauf achten, “dass keine Menschenrechtsverletzungen finanziert werden”.

Immerhin, so Neon weiter, habe das Entwicklungsministerium Kambodscha aufgefordert, eine “friedliche Lösung” für die Landstreitigkeiten zu finden.

Das Kabinett hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010
beschlossen. Für das Entwicklungsministerium sind 5,881 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 44 Millionen Euro mehr als zunächst vorgesehen.

Von den Grünen hieß es allerdings: Noch im November habe Niebel 300 Millionen Euro zusätzlich für sein Ressort gefordert. “Übrig geblieben sind davon nur 44 Millionen. Dabei wären im gesamten Bundeshaushalt zusätzlich etwa drei Milliarden Euro notwendig, um die europäischen Verpflichtungen einzuhalten, 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einzusetzen.”

Das Betriebsklima im Ministerium sei unter Dirk Niebel besser geworden, schreibt Der Spiegel (wie gewöhnlich in der Erscheinenswoche noch nicht online). Es werde in seiner Gegenwart sogar gelacht. Feine Sache.

Weniger begeistert sind Niebels Beamte dagegen über den politischen Start des Ministers. Der frühere FDP-Generalsekretär geht forsch daran, die Entwicklungspolitik im Sinne der FDP-Programmatik umzumodeln, parteipolitische Vorurteile inklusive. Unbeeindruckt von internationalen Festlegungen und außenpolitischen Interessen Deutschlands pflügt der Liberale durch das ihm gänzlich fremde Arbeitsfeld. Langjährig vorbereitete Projekte wie die weltweite Finanztransaktionsteuer will der Mann im Eilverfahren kippen. Aus der multilateralen Entwicklungspolitik möchte er am liebsten aussteigen, und ob Deutschland finanzielle Zusagen für die Armen erfüllt, scheint ihm gleichgültig zu sein.

Und weiter:

Auch andere “altbekannte FDP-Positionen” (Niebel) verfolgt der Ressortchef unbekümmert, selbst wenn er damit im Abseits landet. Die Entwicklungshilfe für China werde eingestellt, dekretierte Niebel unmittelbar nach Amtsantritt. Tatsächlich wird Deutschland noch Jahre weiterzahlen.

[Was die Einstellung der finanziellen Hilfe für China angeht: Dirk Niebel wehrt sich gegen die Darstellung, sie würde gar nicht eingestellt. Allerdings gegen die Darstellung der Bild, die vorwurfsvoll fragt: "Jetzt doch 20 Millionen Entwicklungshilfe für China?" Als Antwort gab es eine Pressemitteilung des Ministeriums: "Es bleibt dabei: Keine Entwicklungshilfe mehr für China. ... Selbstverständlich sollen dabei keinerlei Entwicklungsruinen hinterlassen werden. Alle zugesagten und in Gesprächen angekündigten Maßnahmen und Vereinbarungen werden ordnungsgemäß fortgeführt und umgesetzt."]

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hat nationale Emissionsbudgets bis 2050 errechnet. Basis sind

1) die Emissionen von 2008,

2) das Ziel einer Grenze von zwei Grad Erderwärmung und

3) von da aus gehend ein Weltemissionsbudget von 750 Milliarden Tonnen Kohlendioxid bis 2050.

Demnach – hier das pdf des Rats – reicht das Budget für Deutschland noch zehn Jahre, für die USA noch sechs Jahre, für China noch 24 Jahre, für Indien noch 88 Jahre und für Burkina Faso noch 2892 Jahre.

Dass die ersten vier Zahlen wohl ungefähr so aussehen würden, hätte man wahrscheinlich erraten können. Die Zahl 2892 hat mich aber schon, nennen wir es: leise überrascht.

Bleibt die Frage: Was erwarten die Vertreter der früh industrialisieren Länder eigentlich in Kopenhagen, wo sich gerade wieder eine alte Zweiteilung auftut, die die taz in diesen Tagen so beschrieb:

Die USA wollen das Kioto-Protokoll nicht unterschreiben, sie wünschen sich ein anderes Klimasystem. China akzeptiert das nicht, sondern fordert eine zweite Handlungsperiode unter dem Kioto-Protokoll. Die Staaten mit deckungsgleicher Interessenlage spielen in den jeweiligen Mannschaften mit: Industriestaaten im Team der USA, Schwellen- und Entwicklungsländer bei den Chinesen.

Wenn man nicht fälschlicherweise so tut, als sei China der Klimateufel (”Verhindert China die Rettung der Welt?” – bild.de), bleiben nur eine Selbstbeschränkung für die früh industrialisierten Länder und, so der Wissenschaftliche Beirat, Zahlungen an die weniger industrialisierten Länder, denen zudem ein nachholendes Wachstum zuzugestehen sei.

Stattdessen wird – wenn man mal nur die Bundesregierung nimmt – zum Beispiel die finanzielle Unterstützung für China gestoppt und Gelder für die Klimapolitik zugesagt, die schon längst für andere Zwecke versprochen waren.

Was an der Forderung, nachholendes Wachstum zuzugestehen, stört, ist die Wachstumsgläubigkeit, die es ja nun halt auch nicht sein kann. Und natürlich ist es notwendig, dass auch China Reduktionsziele anerkennt und daran arbeitet, sie zu erreichen. Trotzdem: zu Hause anfangen. Dann auf China schimpfen. In dieser Reihenfolge.

Die SZ schreibt:

Fair und vernünftig könnte beispielsweise ein dauerhafter internationaler Klimafinanzausgleich sein, der die Völker der Welt nach ihrem Anteil am globalen Bruttosozialprodukt mit den Kosten belastet, die durch die Reduzierung der Klimakiller entstehen werden. Dann würden Länder wie Sri Lanka oder Bangladesch Geld erhalten, mittel entwickelte Länder müssten ihren Anteil aus eigener Kraft aufbringen und die Industrienationen, welche die Hauptverantwortung für den von Menschen verursachten Teil der Erderwärmung tragen, müssten bezahlen.

[Geständnis: Bei uns zu Hause gibt es einen Wäschetrockner.]