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Steuersenkung und das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels, das passt halt einfach nicht zusammen. Kurz verlinkt:

“Die Entwicklungshilfegelder des Bundesministeriums sinken von derzeit 6,3 Milliarden auf 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2015. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung endgültig von dem 0,7-Prozent-Ziel. (…) Und Entwicklungsminister Niebel guckt zu. Der ehemalige FDP-Generalsekretär sieht anscheinend in der Anhebung des Entwicklungs-Budget eine Gefahr für die angekündigte Steuersenkung in Deutschland. Es ist ein Dilemma aus parteilicher und internationaler Loyalität.”

Also, die FDP führt eine Personaldebatte. Das hat damit zu tun, dass das bisherige komplette FDP-Personal, nämlich Guido Westerwelle, verschlissen ist.

Wen gibt es noch in der FDP? Gute Frage. Die stellte sich die Partei auch, als sie vor eineinhalb Sommern plötzlich regierte. Sie machte also beinahe alle zu Ministern, deren Namen neben jenem vom Westerwelle schon einmal irgendwo in der Öffentlichkeit gefallen waren: P. Rösler, R. Brüderle und D. Niebel. (Dann gibt es noch S. Koch-Mehrin, die wurde was anderes.)

Darüber hinaus gibt es, seit die FDP regiert, noch die Damen und Herren Homburger, Bahr und Lindner. Und was passiert jetzt, im Rahmen der Personalverschiebungsdebatte? Bahr wird Rösler, Rösler wird Brüderle und ein Teil von Westerwelle, Brüderle wird Homburger, Lindner ist eh schon Niebel, Homburger wird etwas Neues, was man irgendwie auch braucht, Koch-Mehrin lassen wir aus gegebenem Anlass mal weg, und Westerwelle ist halt jetzt ein stark geschrumpfter Westerwelle. Aber fiel irgendwann im Rahmen der FDP-Personaldebatte ein einziges Mal der Name Niebel?

Schon klar, als Westerwelleianer, als der Niebel gilt – Westerwelle und er haben ja sogar ihre Ministerien zusammengerückt –, hat man grad schlechte Karten in der FDP. Man will ja weniger Westerwelle haben.

Aber man kann es auch so formulieren: Dirk Niebel wird von der eigenen Partei gerade als Ausschuss behandelt. Ein Indiz findet sich heute in Bild: Dirk Niebel ist dort “Gewinner des Tages”. Genau jetzt, da die FDP über alles außer ihn spricht. Was bedeutet das? Es bedeutet: Die Drähte zu Bild funktionieren. Sonst allerdings funktioniert bedeutet das gar nichts.

Kurz verlinkt: ein taz-Titel vom 12. Juni zur Entwicklungspolitik von Dirk Niebel: “Offiziell hält Minister Dirk Niebel an dem Ziel fest, die Entwicklungshilfe zu erhöhen – und verschweigt, dass der Plan nicht erreicht wird. Jetzt sinkt sogar sein Etat”

Inklusive Kommentar von Gordon Repinski.

“Die Industrieländer haben aus Partnern Bettler gemacht” – Kurt Gerhardt, einst beim DED, schreibt für Spiegel Online über die Entwicklungshilfe, und warum sie verkorkst ist. Vieles, was er schreibt, kann man – also gemeint wäre damit wohl ich – durchaus unterschreiben. Aber ich wette, vieles würde auch Dirk Niebel unterschreiben. Zum Beispiel:

Der Drang ausländischer Helfer, in begrenzter Zeit Resultate vorweisen zu können, fördert quantitatives Denken und verdrängt den Gedanken an die Stärkung endogener Entwicklung. Zu diesen Verirrungen gehört das 40 Jahre alte Ziel der Geberstaaten, 0,7 Prozent ihres Sozialprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.

Was an Gerhardts Text interessant ist, ist nicht unbedingt die oft gehörte Entwicklungshilfekritik, sondern mE vor allem, dass man ihm nicht zustimmen kann, ohne sich über die deutsche Entwicklungspolitik Gedanken zu machen – und ihre Bewertung. Die Reflexe sind schließlich doch die, vielleicht ist das aber auch nur ein Wahrnehmungsproblem: Die Hilfe funktioniert nicht, auch weil der quantitative Denkansatz falsch ist. Gleichzeitig wird von der Politik gefordert, das 0,7%-Ziel einzuhalten. Das soll keine Aufforderung sein, es einfach aus den Augen zu verlieren und das Geld lieber dem Verteidigungsministerium o.ä. zuzuschlagen, ganz gewiss nicht. Aber vielleicht ist diese mehrgleisige Entwicklungskritik ja doch einfach zu simpel.

Der Minister mit der Mütze hat seine Liebe zum Frisieren entdeckt. Am 14. April verschickte seine Pressestelle folgende Botschaft:

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) weist die Vorwürfe der Opposition im Deutschen Bundestag, Rechentricks anzuwenden und Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit bzw. Entschuldungen nicht umzusetzen, scharf zurück. Die Vorwürfe der SPD und der Grünen, Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel habe Zahlungen und Entschuldungen bewusst auf das Jahr 2010 gelegt, um seine eigene Bilanz zu verbessern, entbehren jeder Grundlage.

Da die SPD bis vor nicht allzu langer Zeit das Ministerium führte, ist das nicht ganz unwitzig. Was aber nichts daran ändert, dass die Kritik, Rechentricks anzuwenden, nicht dadurch entkräftet wird, dass andere auch Rechentricks anwenden. Also, jedenfalls: hier der Link zur Berliner Zeitung.

Etwa zwei Drittel der deutschen Entwicklungshilfe-Mittel kommen aus dem BMZ-Etat, der Rest stammt aus anderen Ministerien und Quellen: “Wir suchen überall, in allen Ressorts, bei Ländern und Kommunen, Universitäten und Vereinen nach Beiträgen, die wir der öffentlichen Entwicklungshilfe anrechnen können,” gab letztes Jahr ein hoher Beamter im BMZ zu.

Beispiele: “Der Erlass der irakischen Schulden, die 2006 zu Buche schlugen, betraf Anleihen des Saddam-Hussein-Regimes, die quasi nachträglich als Hilfe deklariert wurden. … Die Ausgaben für Auslandsstudenten werden aufgeführt, selbst wenn die Absolventen in Deutschland bleiben …”

So kommt man natürlich irgendwann auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, die zusagengemäß der Entwicklungszusammenarbeit zufließen sollen. Aber natürlich auch dann nur vielleicht.

Ebenfalls am 14. April teilte das Entwicklungsministerium nämlich zudem mit, dass

“Deutschland unter der alten Bundesregierung eine Quote von 0,35 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNP) für staatliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, kurz ODA) erreicht (hat). Das liegt über dem internationalen Durchschnitt von 0,31 Prozent. Für 2010 wird unter der neuen Bundesregierung nun eine Quote von 0,4 Prozent prognostiziert”.

Am Ende der Pressemitteilung dann noch der Versuch einer möglichst großen Irreführung:

“In absoluten Zahlen sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit weltweit von 122,3 Milliarden US-Dollar auf den Rekordwert von 123,1 Milliarden US-Dollar gestiegen. Deutschland erreicht 11,982 Milliarden US-Dollar und ist damit drittgrößter bilateraler Geber weltweit.”

Blöderweise gab auch die OECD am 14. April eine Mitteilung heraus, in der sich die großen Erfolge etwas anders lesen:

“Die deutsche Entwicklungshilfe ist im vergangenen Jahr laut OECD-Statistik gegenüber 2008 um zwölf Prozent gesunken. Damit gehört Deutschland mit Österreich, Italien, Irland und Portugal zu den Staaten, die entgegen ihrer Zusagen weniger Finanzmittel für Entwicklungsländer zur Verfügung stellten, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch in Paris mitteilte.”

Es geht um die Reform der technischen Zusammenarbeit: Heute, am 24. März, stellt Entwicklungsminister Dirk Niebel im Bundeskabinett einen Bericht vor, in dem steht, wie die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Weiterbildungsagentur InWEnt fusioniert werden können.

Die taz schreibt:

Der Zusammenschluss wird mit neuem Namen in einer neuen Organisation geschehen. Damit hat sich die Union durchgesetzt, die in einem eigenen Positionspapier eine “echte Integration” gefordert hatte. Für die Eschborner GTZ, die stets für eine Übernahme von InWEnt und DED in die GTZ warb und sich im Laufe der Verhandlungen wenig kompromissbereit zeigte, nimmt damit der Einflussverlust konkrete Formen an.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Beratungen der drei Organisationen zu zwei Fragen:

Erstens: Wie könnten sogenannte Fusionsgewinne aussehen? An welcher Stelle also würden durch eine Fusion Arbeit, Aufgaben und Stellen frei werden, weil man sie in einer neuen Organisation nicht doppelt brauchen wird? Und zweitens: Wie könnte ein gemeinsames, identitätsstiftendes Geschäftsmodell für eine fusionierte große deutsche Entwicklungsorganisation aussehen?

Während früher, so die SZ, “mancher Geschäftsführer bei früheren Fusionsplänen ganze Weinkisten darauf verwettete, die Pläne des Ministeriums zu durchkreuzen”, werden sie diesmal offensichtlich ihren Wein verlieren. Hoffentlich war er teuer.

Was am Ende herauskommt, dürfte das große Dirk-Niebel-Projekt dieser Legislaturperiode sein, und es ist nicht schlecht. Am Ende wird es natürlich auf das Gesamtkonzept ankommen, und das ist nach dem Stand der Dinge noch nicht fertig. Nicht eingebunden in die Reformpläne ist die finanzielle Zusammenarbeit, die nach wie vor  von der technischen Zusammenarbeit organisatorisch getrennt sein soll. Dass das ein seltsamer Zustand ist, wurde der deutschen Entwicklungspolitik schon hin und wieder bescheinigt, etwa von der OECD, die etwa 2005 “eine mangelhafte strategische Ausrichtung” kritisierte – gerade auch wegen der Trennung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit.