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In der “In was für einem Land leben wir eigentlich?”-Rubrik des zu Unrecht hin und wieder als unpolitisch bezeichneten Magazins Neon (01/2010) ist unter der o.g. Überschrift ein Beitrag zur Unterstützung Kambodschas durch das Entwicklungsministerium erschienen.

Mit Geld und Personal unterstützte die Behörde das Land Kambodscha bei der Landtitelvergabe und der Neuordnung des von den Roten Khmer völlig zerstörten Katasterwesens. So sollte festgestellt werden, welche Personen Anspruch auf Grund und Boden haben. In diesem Verfahren übergeht die kambodschanische Regierung aber ganz systematisch den ärmsten Teil der Bevölkerung.

Amnesty International schrieb dazu im Oktober:

“Der Boeung Kak See ist eine beliebte Touristengegend in der Hauptstadt Kambodschas. An seinem Ufer leben aber auch fast 20.000 Menschen. Ihnen allen droht die Vertreibung. Jederzeit können, ohne Vorwarnung, die Bagger anrücken. Seit einem Jahr füllt die Firma Shukaku in Absprache mit der Stadtverwaltung den See mit Sand auf, um dort “angenehme Wohnviertel” zu bauen. Der steigende Wasserpegel setzt zahlreiche Hütten unter Wasser, andere rutschen ab oder fallen in sich zusammen. Die Betroffenen wurden weder informiert noch angehört. Die meisten leben schon so lange dort, dass sie nach kambodschanischem Recht Anspruch auf eine Eintragung ins Grundbuch haben.”

Die Bundesregierung müsse, wie andere Geberländer, darauf achten, “dass keine Menschenrechtsverletzungen finanziert werden”.

Immerhin, so Neon weiter, habe das Entwicklungsministerium Kambodscha aufgefordert, eine “friedliche Lösung” für die Landstreitigkeiten zu finden.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hat nationale Emissionsbudgets bis 2050 errechnet. Basis sind

1) die Emissionen von 2008,

2) das Ziel einer Grenze von zwei Grad Erderwärmung und

3) von da aus gehend ein Weltemissionsbudget von 750 Milliarden Tonnen Kohlendioxid bis 2050.

Demnach – hier das pdf des Rats – reicht das Budget für Deutschland noch zehn Jahre, für die USA noch sechs Jahre, für China noch 24 Jahre, für Indien noch 88 Jahre und für Burkina Faso noch 2892 Jahre.

Dass die ersten vier Zahlen wohl ungefähr so aussehen würden, hätte man wahrscheinlich erraten können. Die Zahl 2892 hat mich aber schon, nennen wir es: leise überrascht.

Bleibt die Frage: Was erwarten die Vertreter der früh industrialisieren Länder eigentlich in Kopenhagen, wo sich gerade wieder eine alte Zweiteilung auftut, die die taz in diesen Tagen so beschrieb:

Die USA wollen das Kioto-Protokoll nicht unterschreiben, sie wünschen sich ein anderes Klimasystem. China akzeptiert das nicht, sondern fordert eine zweite Handlungsperiode unter dem Kioto-Protokoll. Die Staaten mit deckungsgleicher Interessenlage spielen in den jeweiligen Mannschaften mit: Industriestaaten im Team der USA, Schwellen- und Entwicklungsländer bei den Chinesen.

Wenn man nicht fälschlicherweise so tut, als sei China der Klimateufel (”Verhindert China die Rettung der Welt?” – bild.de), bleiben nur eine Selbstbeschränkung für die früh industrialisierten Länder und, so der Wissenschaftliche Beirat, Zahlungen an die weniger industrialisierten Länder, denen zudem ein nachholendes Wachstum zuzugestehen sei.

Stattdessen wird – wenn man mal nur die Bundesregierung nimmt – zum Beispiel die finanzielle Unterstützung für China gestoppt und Gelder für die Klimapolitik zugesagt, die schon längst für andere Zwecke versprochen waren.

Was an der Forderung, nachholendes Wachstum zuzugestehen, stört, ist die Wachstumsgläubigkeit, die es ja nun halt auch nicht sein kann. Und natürlich ist es notwendig, dass auch China Reduktionsziele anerkennt und daran arbeitet, sie zu erreichen. Trotzdem: zu Hause anfangen. Dann auf China schimpfen. In dieser Reihenfolge.

Die SZ schreibt:

Fair und vernünftig könnte beispielsweise ein dauerhafter internationaler Klimafinanzausgleich sein, der die Völker der Welt nach ihrem Anteil am globalen Bruttosozialprodukt mit den Kosten belastet, die durch die Reduzierung der Klimakiller entstehen werden. Dann würden Länder wie Sri Lanka oder Bangladesch Geld erhalten, mittel entwickelte Länder müssten ihren Anteil aus eigener Kraft aufbringen und die Industrienationen, welche die Hauptverantwortung für den von Menschen verursachten Teil der Erderwärmung tragen, müssten bezahlen.

[Geständnis: Bei uns zu Hause gibt es einen Wäschetrockner.]

Vor 48 Jahren wurde in Deutschland der erste Entwicklungsminister ernannt. Seitdem ist der Geschäftszweig Entwicklung gewachsen, und das in einer Branche, in der Erfolg nicht in Wachstum, sondern in Minimierung gerechnet werden muss: je weniger “Entwicklung” notwendig, desto erfolgreicher. Anders gesagt, genau wie Klimaschutzorganisationen arbeiten auch Entwicklungsdienste, zumindest theoretisch, fortwährend an ihrer eigenen Abschaffung.

Als Dirk Niebel, der neue Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vor seiner Ernennung forderte, das Ministerium abzuschaffen und dem Auswärtigen Amt anzugliedern, hatte er allerdings nicht eine bessere Entwicklungspolitik im Sinn. Und als er empfahl, die finanziellen Hilfen für China oder Indien zu streichen, argumentierte er, mit dem Geld könne man ja auch jede Menge Lehrer in Deutschland bezahlen. Eine Diskussion auf diesem Niveau ist populistisch und sinnlos.

Und doch ist eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich immer sinnvoll – wenn auch andere Gründe als Niebels “Wir brauchen das Geld für anderes” ausschlaggebend sind. Diese Diskussion wird auch geführt. Niebels Vorgängerin ist mit einer Reform der Durchführungsorganisationen allerdings gescheitert – sei es, wie es in ihrem Ministerium hieß, am Wirtschaftsministerium, das, genau wie das Finanzministerium, bei einer solchen Reform mitzureden hat; sei es an den Organisationen selbst.

Es gibt aber noch einen zweiten wesentlichen Aspekt, warum die Idee von Entwicklung generell zu hinterfragen ist. Denn “Entwicklung” ist ja nicht selbstverständlich als Postulat in der Welt, sondern wurde nach dem Zweiten Weltkrieg erfunden, genau wie die Kategorien Erste, Zweite und Dritte Welt.

Jede Beschäftigung mit Entwicklungspolitik muss früher oder später zu der Frage führen: Entwicklung zu was eigentlich? Und da gelangt man in der Geschichte der Entwicklungshilfe, später -zusammenarbeit, immer wieder an denselben Punkt: Es ist immer eine bestimmte Entwicklung, die als Zielsetzung im Raum steht, von vornherein und gesteuert. Dieser Raum, in dem an “Entwicklung” gearbeitet wird, hat klare Grenzen; es dürfen nur bestimmte Dinge gesagt und gedacht werden.

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Es ist nicht besonders einfallsreich, sich mit Bob Geldofs politischen Initiativen zu beschäftigen. Es ist auch nicht wahnsinnig einfallsreich, festzustellen, dass sie in erster Linie der Entwürdigung eines ganzen Kontinents dienen. Geldofs Tätigkeit als Gast-Chefredakteur von Bild während des G8-Gipfels in Heiligendamm, als er einen ganzen Kontinent, und zwar keinen geringeren als diesen “so wunderschönen Kontinent”, auf Hunger verkürzte, war da beispielhaft. Geldof verfolgt, gedeckt von Bono Vox und der von Vox mitgegründeten Organisation “One”, ein ARD-Spendengala-Programm und nennt es entwicklungspolitisches Engagement.

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