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Steuersenkung und das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels, das passt halt einfach nicht zusammen. Kurz verlinkt:

“Die Entwicklungshilfegelder des Bundesministeriums sinken von derzeit 6,3 Milliarden auf 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2015. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung endgültig von dem 0,7-Prozent-Ziel. (…) Und Entwicklungsminister Niebel guckt zu. Der ehemalige FDP-Generalsekretär sieht anscheinend in der Anhebung des Entwicklungs-Budget eine Gefahr für die angekündigte Steuersenkung in Deutschland. Es ist ein Dilemma aus parteilicher und internationaler Loyalität.”

Das Interview, das der Standard mit Dirk Niebel nicht zu Ende führen konnte, ist einen Link wert. Auch weil Niebel es laut Standard einfach abbrach, als es um seine viel kritisierte Personalpolitik ging.

Vor allem aber auch deshalb:

“In der Antwort auf die Frage, ob denn das Ziel, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des deutschen BNP in die Entwicklungszusammenarbeit zu stecken, noch zu erreichen sei, wird aus einem Wort, welches die Zielerreichung unter den gegebenen finanzplanerischen Umständen klar ausschließt – das wir aber an dieser Stelle nicht zitieren dürfen – die nichts sagende und alles mögliche meinende Antwort: ‘Die Zielerreichung wird sportlich’.”

Kurz verlinkt: ein taz-Titel vom 12. Juni zur Entwicklungspolitik von Dirk Niebel: “Offiziell hält Minister Dirk Niebel an dem Ziel fest, die Entwicklungshilfe zu erhöhen – und verschweigt, dass der Plan nicht erreicht wird. Jetzt sinkt sogar sein Etat”

Inklusive Kommentar von Gordon Repinski.

“Die Industrieländer haben aus Partnern Bettler gemacht” – Kurt Gerhardt, einst beim DED, schreibt für Spiegel Online über die Entwicklungshilfe, und warum sie verkorkst ist. Vieles, was er schreibt, kann man – also gemeint wäre damit wohl ich – durchaus unterschreiben. Aber ich wette, vieles würde auch Dirk Niebel unterschreiben. Zum Beispiel:

Der Drang ausländischer Helfer, in begrenzter Zeit Resultate vorweisen zu können, fördert quantitatives Denken und verdrängt den Gedanken an die Stärkung endogener Entwicklung. Zu diesen Verirrungen gehört das 40 Jahre alte Ziel der Geberstaaten, 0,7 Prozent ihres Sozialprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.

Was an Gerhardts Text interessant ist, ist nicht unbedingt die oft gehörte Entwicklungshilfekritik, sondern mE vor allem, dass man ihm nicht zustimmen kann, ohne sich über die deutsche Entwicklungspolitik Gedanken zu machen – und ihre Bewertung. Die Reflexe sind schließlich doch die, vielleicht ist das aber auch nur ein Wahrnehmungsproblem: Die Hilfe funktioniert nicht, auch weil der quantitative Denkansatz falsch ist. Gleichzeitig wird von der Politik gefordert, das 0,7%-Ziel einzuhalten. Das soll keine Aufforderung sein, es einfach aus den Augen zu verlieren und das Geld lieber dem Verteidigungsministerium o.ä. zuzuschlagen, ganz gewiss nicht. Aber vielleicht ist diese mehrgleisige Entwicklungskritik ja doch einfach zu simpel.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rügt u.a. Deutschland, weil Zusagen für die Erhöhung der Entwicklungshilfe in diesem Jahr nicht eingehalten werden.

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Pressemitteilungen und was sie bedeuten:

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat heute Bill Gates getroffen. Niebel hob bei dem Treffen die wichtige Rolle privater Akteure für Entwicklung hervor: *Deutschland steht zu seinen internationalen Zusagen, bis 2015 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Dennoch kann die staatliche Entwicklungszusammenarbeit die Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt nicht alleine bewältigen. Dies ist eine Herkulesaufgabe, für die wir uns gemeinsam einsetzen müssen.

Und nun, was sie bedeuten könnte: die Privatisierung (im Sinn von weitestmögliche Entstaatlichung) der Entwicklungszusammenarbeit – notfalls eben erst nach 2015, man hat ja Vertrag. Das wäre doch echte FDP-Politik auf einem Politikfeld, das die FDP ohnehin nicht interessiert.