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“Die Industrieländer haben aus Partnern Bettler gemacht” – Kurt Gerhardt, einst beim DED, schreibt für Spiegel Online über die Entwicklungshilfe, und warum sie verkorkst ist. Vieles, was er schreibt, kann man – also gemeint wäre damit wohl ich – durchaus unterschreiben. Aber ich wette, vieles würde auch Dirk Niebel unterschreiben. Zum Beispiel:

Der Drang ausländischer Helfer, in begrenzter Zeit Resultate vorweisen zu können, fördert quantitatives Denken und verdrängt den Gedanken an die Stärkung endogener Entwicklung. Zu diesen Verirrungen gehört das 40 Jahre alte Ziel der Geberstaaten, 0,7 Prozent ihres Sozialprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.

Was an Gerhardts Text interessant ist, ist nicht unbedingt die oft gehörte Entwicklungshilfekritik, sondern mE vor allem, dass man ihm nicht zustimmen kann, ohne sich über die deutsche Entwicklungspolitik Gedanken zu machen – und ihre Bewertung. Die Reflexe sind schließlich doch die, vielleicht ist das aber auch nur ein Wahrnehmungsproblem: Die Hilfe funktioniert nicht, auch weil der quantitative Denkansatz falsch ist. Gleichzeitig wird von der Politik gefordert, das 0,7%-Ziel einzuhalten. Das soll keine Aufforderung sein, es einfach aus den Augen zu verlieren und das Geld lieber dem Verteidigungsministerium o.ä. zuzuschlagen, ganz gewiss nicht. Aber vielleicht ist diese mehrgleisige Entwicklungskritik ja doch einfach zu simpel.

Der Minister mit der Mütze hat seine Liebe zum Frisieren entdeckt. Am 14. April verschickte seine Pressestelle folgende Botschaft:

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) weist die Vorwürfe der Opposition im Deutschen Bundestag, Rechentricks anzuwenden und Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit bzw. Entschuldungen nicht umzusetzen, scharf zurück. Die Vorwürfe der SPD und der Grünen, Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel habe Zahlungen und Entschuldungen bewusst auf das Jahr 2010 gelegt, um seine eigene Bilanz zu verbessern, entbehren jeder Grundlage.

Da die SPD bis vor nicht allzu langer Zeit das Ministerium führte, ist das nicht ganz unwitzig. Was aber nichts daran ändert, dass die Kritik, Rechentricks anzuwenden, nicht dadurch entkräftet wird, dass andere auch Rechentricks anwenden. Also, jedenfalls: hier der Link zur Berliner Zeitung.

Etwa zwei Drittel der deutschen Entwicklungshilfe-Mittel kommen aus dem BMZ-Etat, der Rest stammt aus anderen Ministerien und Quellen: “Wir suchen überall, in allen Ressorts, bei Ländern und Kommunen, Universitäten und Vereinen nach Beiträgen, die wir der öffentlichen Entwicklungshilfe anrechnen können,” gab letztes Jahr ein hoher Beamter im BMZ zu.

Beispiele: “Der Erlass der irakischen Schulden, die 2006 zu Buche schlugen, betraf Anleihen des Saddam-Hussein-Regimes, die quasi nachträglich als Hilfe deklariert wurden. … Die Ausgaben für Auslandsstudenten werden aufgeführt, selbst wenn die Absolventen in Deutschland bleiben …”

So kommt man natürlich irgendwann auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, die zusagengemäß der Entwicklungszusammenarbeit zufließen sollen. Aber natürlich auch dann nur vielleicht.

Ebenfalls am 14. April teilte das Entwicklungsministerium nämlich zudem mit, dass

“Deutschland unter der alten Bundesregierung eine Quote von 0,35 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNP) für staatliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, kurz ODA) erreicht (hat). Das liegt über dem internationalen Durchschnitt von 0,31 Prozent. Für 2010 wird unter der neuen Bundesregierung nun eine Quote von 0,4 Prozent prognostiziert”.

Am Ende der Pressemitteilung dann noch der Versuch einer möglichst großen Irreführung:

“In absoluten Zahlen sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit weltweit von 122,3 Milliarden US-Dollar auf den Rekordwert von 123,1 Milliarden US-Dollar gestiegen. Deutschland erreicht 11,982 Milliarden US-Dollar und ist damit drittgrößter bilateraler Geber weltweit.”

Blöderweise gab auch die OECD am 14. April eine Mitteilung heraus, in der sich die großen Erfolge etwas anders lesen:

“Die deutsche Entwicklungshilfe ist im vergangenen Jahr laut OECD-Statistik gegenüber 2008 um zwölf Prozent gesunken. Damit gehört Deutschland mit Österreich, Italien, Irland und Portugal zu den Staaten, die entgegen ihrer Zusagen weniger Finanzmittel für Entwicklungsländer zur Verfügung stellten, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch in Paris mitteilte.”

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rügt u.a. Deutschland, weil Zusagen für die Erhöhung der Entwicklungshilfe in diesem Jahr nicht eingehalten werden.

Mehr hier…

Mal was ganz Neues:

Der hessische Landesvorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert Einsparungen im Entwicklungshilfe-Haushalt. “Die Mittel sollten gesenkt werden”, sagte Hahn.

Das Kabinett hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010
beschlossen. Für das Entwicklungsministerium sind 5,881 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 44 Millionen Euro mehr als zunächst vorgesehen.

Von den Grünen hieß es allerdings: Noch im November habe Niebel 300 Millionen Euro zusätzlich für sein Ressort gefordert. “Übrig geblieben sind davon nur 44 Millionen. Dabei wären im gesamten Bundeshaushalt zusätzlich etwa drei Milliarden Euro notwendig, um die europäischen Verpflichtungen einzuhalten, 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einzusetzen.”

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hat nationale Emissionsbudgets bis 2050 errechnet. Basis sind

1) die Emissionen von 2008,

2) das Ziel einer Grenze von zwei Grad Erderwärmung und

3) von da aus gehend ein Weltemissionsbudget von 750 Milliarden Tonnen Kohlendioxid bis 2050.

Demnach – hier das pdf des Rats – reicht das Budget für Deutschland noch zehn Jahre, für die USA noch sechs Jahre, für China noch 24 Jahre, für Indien noch 88 Jahre und für Burkina Faso noch 2892 Jahre.

Dass die ersten vier Zahlen wohl ungefähr so aussehen würden, hätte man wahrscheinlich erraten können. Die Zahl 2892 hat mich aber schon, nennen wir es: leise überrascht.

Bleibt die Frage: Was erwarten die Vertreter der früh industrialisieren Länder eigentlich in Kopenhagen, wo sich gerade wieder eine alte Zweiteilung auftut, die die taz in diesen Tagen so beschrieb:

Die USA wollen das Kioto-Protokoll nicht unterschreiben, sie wünschen sich ein anderes Klimasystem. China akzeptiert das nicht, sondern fordert eine zweite Handlungsperiode unter dem Kioto-Protokoll. Die Staaten mit deckungsgleicher Interessenlage spielen in den jeweiligen Mannschaften mit: Industriestaaten im Team der USA, Schwellen- und Entwicklungsländer bei den Chinesen.

Wenn man nicht fälschlicherweise so tut, als sei China der Klimateufel (”Verhindert China die Rettung der Welt?” – bild.de), bleiben nur eine Selbstbeschränkung für die früh industrialisierten Länder und, so der Wissenschaftliche Beirat, Zahlungen an die weniger industrialisierten Länder, denen zudem ein nachholendes Wachstum zuzugestehen sei.

Stattdessen wird – wenn man mal nur die Bundesregierung nimmt – zum Beispiel die finanzielle Unterstützung für China gestoppt und Gelder für die Klimapolitik zugesagt, die schon längst für andere Zwecke versprochen waren.

Was an der Forderung, nachholendes Wachstum zuzugestehen, stört, ist die Wachstumsgläubigkeit, die es ja nun halt auch nicht sein kann. Und natürlich ist es notwendig, dass auch China Reduktionsziele anerkennt und daran arbeitet, sie zu erreichen. Trotzdem: zu Hause anfangen. Dann auf China schimpfen. In dieser Reihenfolge.

Die SZ schreibt:

Fair und vernünftig könnte beispielsweise ein dauerhafter internationaler Klimafinanzausgleich sein, der die Völker der Welt nach ihrem Anteil am globalen Bruttosozialprodukt mit den Kosten belastet, die durch die Reduzierung der Klimakiller entstehen werden. Dann würden Länder wie Sri Lanka oder Bangladesch Geld erhalten, mittel entwickelte Länder müssten ihren Anteil aus eigener Kraft aufbringen und die Industrienationen, welche die Hauptverantwortung für den von Menschen verursachten Teil der Erderwärmung tragen, müssten bezahlen.

[Geständnis: Bei uns zu Hause gibt es einen Wäschetrockner.]