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Steuersenkung und das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels, das passt halt einfach nicht zusammen. Kurz verlinkt:

“Die Entwicklungshilfegelder des Bundesministeriums sinken von derzeit 6,3 Milliarden auf 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2015. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung endgültig von dem 0,7-Prozent-Ziel. (…) Und Entwicklungsminister Niebel guckt zu. Der ehemalige FDP-Generalsekretär sieht anscheinend in der Anhebung des Entwicklungs-Budget eine Gefahr für die angekündigte Steuersenkung in Deutschland. Es ist ein Dilemma aus parteilicher und internationaler Loyalität.”

Das Interview, das der Standard mit Dirk Niebel nicht zu Ende führen konnte, ist einen Link wert. Auch weil Niebel es laut Standard einfach abbrach, als es um seine viel kritisierte Personalpolitik ging.

Vor allem aber auch deshalb:

“In der Antwort auf die Frage, ob denn das Ziel, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des deutschen BNP in die Entwicklungszusammenarbeit zu stecken, noch zu erreichen sei, wird aus einem Wort, welches die Zielerreichung unter den gegebenen finanzplanerischen Umständen klar ausschließt – das wir aber an dieser Stelle nicht zitieren dürfen – die nichts sagende und alles mögliche meinende Antwort: ‘Die Zielerreichung wird sportlich’.”

Kurz verlinkt: ein taz-Titel vom 12. Juni zur Entwicklungspolitik von Dirk Niebel: “Offiziell hält Minister Dirk Niebel an dem Ziel fest, die Entwicklungshilfe zu erhöhen – und verschweigt, dass der Plan nicht erreicht wird. Jetzt sinkt sogar sein Etat”

Inklusive Kommentar von Gordon Repinski.

“Die Industrieländer haben aus Partnern Bettler gemacht” – Kurt Gerhardt, einst beim DED, schreibt für Spiegel Online über die Entwicklungshilfe, und warum sie verkorkst ist. Vieles, was er schreibt, kann man – also gemeint wäre damit wohl ich – durchaus unterschreiben. Aber ich wette, vieles würde auch Dirk Niebel unterschreiben. Zum Beispiel:

Der Drang ausländischer Helfer, in begrenzter Zeit Resultate vorweisen zu können, fördert quantitatives Denken und verdrängt den Gedanken an die Stärkung endogener Entwicklung. Zu diesen Verirrungen gehört das 40 Jahre alte Ziel der Geberstaaten, 0,7 Prozent ihres Sozialprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.

Was an Gerhardts Text interessant ist, ist nicht unbedingt die oft gehörte Entwicklungshilfekritik, sondern mE vor allem, dass man ihm nicht zustimmen kann, ohne sich über die deutsche Entwicklungspolitik Gedanken zu machen – und ihre Bewertung. Die Reflexe sind schließlich doch die, vielleicht ist das aber auch nur ein Wahrnehmungsproblem: Die Hilfe funktioniert nicht, auch weil der quantitative Denkansatz falsch ist. Gleichzeitig wird von der Politik gefordert, das 0,7%-Ziel einzuhalten. Das soll keine Aufforderung sein, es einfach aus den Augen zu verlieren und das Geld lieber dem Verteidigungsministerium o.ä. zuzuschlagen, ganz gewiss nicht. Aber vielleicht ist diese mehrgleisige Entwicklungskritik ja doch einfach zu simpel.

Der Minister mit der Mütze hat seine Liebe zum Frisieren entdeckt. Am 14. April verschickte seine Pressestelle folgende Botschaft:

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) weist die Vorwürfe der Opposition im Deutschen Bundestag, Rechentricks anzuwenden und Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit bzw. Entschuldungen nicht umzusetzen, scharf zurück. Die Vorwürfe der SPD und der Grünen, Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel habe Zahlungen und Entschuldungen bewusst auf das Jahr 2010 gelegt, um seine eigene Bilanz zu verbessern, entbehren jeder Grundlage.

Da die SPD bis vor nicht allzu langer Zeit das Ministerium führte, ist das nicht ganz unwitzig. Was aber nichts daran ändert, dass die Kritik, Rechentricks anzuwenden, nicht dadurch entkräftet wird, dass andere auch Rechentricks anwenden. Also, jedenfalls: hier der Link zur Berliner Zeitung.

Etwa zwei Drittel der deutschen Entwicklungshilfe-Mittel kommen aus dem BMZ-Etat, der Rest stammt aus anderen Ministerien und Quellen: “Wir suchen überall, in allen Ressorts, bei Ländern und Kommunen, Universitäten und Vereinen nach Beiträgen, die wir der öffentlichen Entwicklungshilfe anrechnen können,” gab letztes Jahr ein hoher Beamter im BMZ zu.

Beispiele: “Der Erlass der irakischen Schulden, die 2006 zu Buche schlugen, betraf Anleihen des Saddam-Hussein-Regimes, die quasi nachträglich als Hilfe deklariert wurden. … Die Ausgaben für Auslandsstudenten werden aufgeführt, selbst wenn die Absolventen in Deutschland bleiben …”

So kommt man natürlich irgendwann auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, die zusagengemäß der Entwicklungszusammenarbeit zufließen sollen. Aber natürlich auch dann nur vielleicht.

Ebenfalls am 14. April teilte das Entwicklungsministerium nämlich zudem mit, dass

“Deutschland unter der alten Bundesregierung eine Quote von 0,35 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNP) für staatliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, kurz ODA) erreicht (hat). Das liegt über dem internationalen Durchschnitt von 0,31 Prozent. Für 2010 wird unter der neuen Bundesregierung nun eine Quote von 0,4 Prozent prognostiziert”.

Am Ende der Pressemitteilung dann noch der Versuch einer möglichst großen Irreführung:

“In absoluten Zahlen sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit weltweit von 122,3 Milliarden US-Dollar auf den Rekordwert von 123,1 Milliarden US-Dollar gestiegen. Deutschland erreicht 11,982 Milliarden US-Dollar und ist damit drittgrößter bilateraler Geber weltweit.”

Blöderweise gab auch die OECD am 14. April eine Mitteilung heraus, in der sich die großen Erfolge etwas anders lesen:

“Die deutsche Entwicklungshilfe ist im vergangenen Jahr laut OECD-Statistik gegenüber 2008 um zwölf Prozent gesunken. Damit gehört Deutschland mit Österreich, Italien, Irland und Portugal zu den Staaten, die entgegen ihrer Zusagen weniger Finanzmittel für Entwicklungsländer zur Verfügung stellten, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch in Paris mitteilte.”

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rügt u.a. Deutschland, weil Zusagen für die Erhöhung der Entwicklungshilfe in diesem Jahr nicht eingehalten werden.

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