mawingu

“In der Entwicklungspolitik brauchen wir Investitionen statt Gutmenschen.” Sagt Dirk Niebel. “Wer wirtschaftliche Interessen verfolgt, wird alles Nötige unternehmen, damit sein Engagement, sein Investment nicht verloren geht.”

Der Gutmensch ist mal wieder schuld. Nicht der IWF, nicht die Weltbank, nicht die Trottel, die irgendwann mal verfügt haben, dass Entwicklung bedeute, dass zunächst einmal europäische Bauern geschützt werden müssen, nein, der Gutmensch.

Zu ihm hat Christian Nürnberger im SZ-Magazin vor kurzem einiges gesag. Er erklärte den Gutmenschen am Beispiel des 93-jährigen Stéphane Hessel, der sich gerade in einem Manifest darüber empört, “dass die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter aufgeht” usw., was Hessel im Grunde zu einem typischen Gutmenschen macht, wie auch Nürnberger schlussfolgert:

“Er war Mitglied des französischen Widerstands, wurde von der Gestapo gefoltert und überlebtedas KZ. Schon damals hat es das Wort Gutmensch gegeben. Es wurde wohl von den Nazis gegen die Anhänger des Grafen Galen verwendet, die gegen die Tötung körperlich und geistig Behinderter gekämpft haben. Man sollte also künftig die Bezeichnung Gutmensch als Ehrentitel und Adelsprädikat führen, denn eines ist gewiss: Wenn wir irgendwo auf der Suche nach Lösungen für das Überleben auf diesem Planeten fündig werden wollen, werden wir diese eher bei Klimaschützern, Vegetariern, Veganern, Biobauern, Friedensbewegten, Tierschützern, Grünen, Sozialdemokraten, Kirchen und Gewerkschaften finden als beim deutschen Ableger der Sarah-Palin-Fraktion.”

Gordon Repinski kommentiert noch einmal die Personalpolitik Dirk Niebels. Nichts Neues, nicht besonders einfallsreich – aber das ist ja wohl auch das Dilemma Dirk Niebels: Er überrascht eben keineswegs alle, wie er in einem Interview nach der harschen Anfangskritik einmal gesagt hat. Bislang bestätigt er alle Kritiker. Repinski in der TAZ:

“Das Dilemma der inhaltsreduzierten FDP ist das Dilemma von Dirk Niebel. Wie kein anderer repräsentierte er als Generalsekretär deren bloßes Interesse am kernigen Spruch. Und wie kein anderer repräsentiert er jetzt das Scheitern in Regierungsverantwortung.”

Militärminister Dirk Niebel trotzt der Kritik der linken Journaille und zieht beharrlich sein Ding durch: Sein scharfes Käppi vom Bund möchte er weiter tragen. Dies sagte er dem Deutschlandfunk. “Meine Mütze trage ich seit 25 Jahren und die werde ich auch weiter tragen, wenn ich mich in unwirtlichen Gebieten außerhalb von Gebäuden aufhalte.”

Außerdem ist natürlich null komma null einzusehen, dass seine alten Kumpels, die ihm schon mal Schleifchen drangemacht haben, leer ausgehen. Bei der Opposition Bei Opposition und Regierung stößt das zwar auf wenig Gegenliebe, wie die Frankfurter Rundschau schreibt, aber wir sind ja hier nicht bei der Grünen-Basis, wo jeder sagen darf, was er will. Im Militärministerium wird zackig entschieden, abtreten.

Gordon Repinski hat für die TAZ ein Fazit der Entwicklungspolitik nach, so ungefähr, 100 Tagen Dirk Niebel gezogen – und es fällt ziemlich vernichtend aus. Anlass ist die OECD-Rüge für Deutschland, vor allem aber hat er sich mit der Personalpolitik Niebels befasst.

Knapp vier Monate nach seinem Amtsantritt ist das Ministerium personell umgekrempelt: auf FDP-Parteilinie gebracht. Niebels Motto lautet “Loyalität kommt vor Fachlichkeit” – dies sagt er sogar offen vor den MitarbeiterInnen seines Hauses.

Über seine jüngste Entscheidung, den “in Entwicklungskreisen geschätzte(n) Leiter des Bereichs Internationale Organisationen, Adolf Kloke-Lesch, … durch den 59-jährigen und fachlich nahezu unerfahrenen FDP-Mann Friedel Eggelmeyer”, der “dem Panzerbataillon 33 in Neustadt am Rübenberge” angehöre, “dessen offizielles Abzeichen der Palme des Afrikakorps der Wehrmacht entlehnt ist“, schreibt Repinski:

In der nächsten Woche muss das Kabinett die Entscheidung absegnen – eine Zustimmung gilt nicht als gesichert. Selbst innerhalb der Regierungsfraktionen bilden sich Fronten gegen Niebels Entscheidung. “Wenn sich die Personalpolitik des Ministers nicht ändert, gibt es Krach”, heißt es aus Koalitionskreisen. Selbst eine offene Auseinandersetzung wird in der ohnehin zerstrittenen Koalition für möglich gehalten.

Nach dem Ulla-Schmidt-Dienstwagenproblem hat sich Niebel etwas Größeres ausgesucht. Ideal für Dienstreisen in die Pampa. Und: Wachstum auf Rädern.

Der Niebel-on-Tour-Truck von Truck-Store Niebel

Sollte ein Partei-, äh -soldat, der die Abwicklung eines Ministeriums gefordert hat, kurz darauf Chef dieses Ministeriums werden?
Diese Frage kann man ja mal stellen, und weil sie so nahe liegt, haben sie auch prompt viele gestellt. Zum Beispiel die taz, für die Franz Nuscheler die schöne Behauptung aufstellt, die Ernennung des FDP-Politikers Dirk Niebel zum Entwicklungsminister sei “die größte Peinlichkeit der schwarz-gelben Regierungsbildung”. Viel schlimmer als dessen fehlende Fachkompetenz sei, “dass sich der neue Minister durch populistische Sprüche gegen einen Politikbereich zu profilieren versuchte, den er nun im In- und Ausland verteidigen soll”. Read more »