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Steuersenkung und das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels, das passt halt einfach nicht zusammen. Kurz verlinkt:

“Die Entwicklungshilfegelder des Bundesministeriums sinken von derzeit 6,3 Milliarden auf 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2015. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung endgültig von dem 0,7-Prozent-Ziel. (…) Und Entwicklungsminister Niebel guckt zu. Der ehemalige FDP-Generalsekretär sieht anscheinend in der Anhebung des Entwicklungs-Budget eine Gefahr für die angekündigte Steuersenkung in Deutschland. Es ist ein Dilemma aus parteilicher und internationaler Loyalität.”

Also, die FDP führt eine Personaldebatte. Das hat damit zu tun, dass das bisherige komplette FDP-Personal, nämlich Guido Westerwelle, verschlissen ist.

Wen gibt es noch in der FDP? Gute Frage. Die stellte sich die Partei auch, als sie vor eineinhalb Sommern plötzlich regierte. Sie machte also beinahe alle zu Ministern, deren Namen neben jenem vom Westerwelle schon einmal irgendwo in der Öffentlichkeit gefallen waren: P. Rösler, R. Brüderle und D. Niebel. (Dann gibt es noch S. Koch-Mehrin, die wurde was anderes.)

Darüber hinaus gibt es, seit die FDP regiert, noch die Damen und Herren Homburger, Bahr und Lindner. Und was passiert jetzt, im Rahmen der Personalverschiebungsdebatte? Bahr wird Rösler, Rösler wird Brüderle und ein Teil von Westerwelle, Brüderle wird Homburger, Lindner ist eh schon Niebel, Homburger wird etwas Neues, was man irgendwie auch braucht, Koch-Mehrin lassen wir aus gegebenem Anlass mal weg, und Westerwelle ist halt jetzt ein stark geschrumpfter Westerwelle. Aber fiel irgendwann im Rahmen der FDP-Personaldebatte ein einziges Mal der Name Niebel?

Schon klar, als Westerwelleianer, als der Niebel gilt – Westerwelle und er haben ja sogar ihre Ministerien zusammengerückt –, hat man grad schlechte Karten in der FDP. Man will ja weniger Westerwelle haben.

Aber man kann es auch so formulieren: Dirk Niebel wird von der eigenen Partei gerade als Ausschuss behandelt. Ein Indiz findet sich heute in Bild: Dirk Niebel ist dort “Gewinner des Tages”. Genau jetzt, da die FDP über alles außer ihn spricht. Was bedeutet das? Es bedeutet: Die Drähte zu Bild funktionieren. Sonst allerdings funktioniert bedeutet das gar nichts.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in einem Video-Interview mit der Leipziger Volkszeitung: “Deutschland wird deshalb Weltmeister, weil Deutschland immer nur dann Weltmeister geworden ist, wenn die FDP in einer Bundesregierung gewesen ist. (…) Deswegen hat es auch 2006 nicht geklappt.”

Abgesehen davon, dass ich mich frage, ob der Mann in der Unterhaltungsschiene von Sat.1 nicht auch gut aufgehoben wäre, gibt es noch einen Umkehrschlusshaken: Nicht immer wurde die DFB-Mannschaft auch Weltmeister, nur weil die FDP in einer Bundesregierung war, als da wären die Jahre 1962, 1970, 1978, 1982, 1986, 1994 und 1998. In 70 Prozent der Weltmeisterschaften, die ausgetragen wurden, während die FDP mitregierte, wurde der Deutsche Fußball-Bund also nicht Weltmeister. Vielen Dank dafür.

Der Minister mit der Mütze hat seine Liebe zum Frisieren entdeckt. Am 14. April verschickte seine Pressestelle folgende Botschaft:

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) weist die Vorwürfe der Opposition im Deutschen Bundestag, Rechentricks anzuwenden und Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit bzw. Entschuldungen nicht umzusetzen, scharf zurück. Die Vorwürfe der SPD und der Grünen, Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel habe Zahlungen und Entschuldungen bewusst auf das Jahr 2010 gelegt, um seine eigene Bilanz zu verbessern, entbehren jeder Grundlage.

Da die SPD bis vor nicht allzu langer Zeit das Ministerium führte, ist das nicht ganz unwitzig. Was aber nichts daran ändert, dass die Kritik, Rechentricks anzuwenden, nicht dadurch entkräftet wird, dass andere auch Rechentricks anwenden. Also, jedenfalls: hier der Link zur Berliner Zeitung.

Etwa zwei Drittel der deutschen Entwicklungshilfe-Mittel kommen aus dem BMZ-Etat, der Rest stammt aus anderen Ministerien und Quellen: “Wir suchen überall, in allen Ressorts, bei Ländern und Kommunen, Universitäten und Vereinen nach Beiträgen, die wir der öffentlichen Entwicklungshilfe anrechnen können,” gab letztes Jahr ein hoher Beamter im BMZ zu.

Beispiele: “Der Erlass der irakischen Schulden, die 2006 zu Buche schlugen, betraf Anleihen des Saddam-Hussein-Regimes, die quasi nachträglich als Hilfe deklariert wurden. … Die Ausgaben für Auslandsstudenten werden aufgeführt, selbst wenn die Absolventen in Deutschland bleiben …”

So kommt man natürlich irgendwann auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, die zusagengemäß der Entwicklungszusammenarbeit zufließen sollen. Aber natürlich auch dann nur vielleicht.

Ebenfalls am 14. April teilte das Entwicklungsministerium nämlich zudem mit, dass

“Deutschland unter der alten Bundesregierung eine Quote von 0,35 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNP) für staatliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, kurz ODA) erreicht (hat). Das liegt über dem internationalen Durchschnitt von 0,31 Prozent. Für 2010 wird unter der neuen Bundesregierung nun eine Quote von 0,4 Prozent prognostiziert”.

Am Ende der Pressemitteilung dann noch der Versuch einer möglichst großen Irreführung:

“In absoluten Zahlen sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit weltweit von 122,3 Milliarden US-Dollar auf den Rekordwert von 123,1 Milliarden US-Dollar gestiegen. Deutschland erreicht 11,982 Milliarden US-Dollar und ist damit drittgrößter bilateraler Geber weltweit.”

Blöderweise gab auch die OECD am 14. April eine Mitteilung heraus, in der sich die großen Erfolge etwas anders lesen:

“Die deutsche Entwicklungshilfe ist im vergangenen Jahr laut OECD-Statistik gegenüber 2008 um zwölf Prozent gesunken. Damit gehört Deutschland mit Österreich, Italien, Irland und Portugal zu den Staaten, die entgegen ihrer Zusagen weniger Finanzmittel für Entwicklungsländer zur Verfügung stellten, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch in Paris mitteilte.”

Günter Nooke, CDU und Querdenker usw, soll der neue Afrika-Beauftragte werden, schreibt die Pressestelle des Ministeriums für Quereinsteiger heute.

Nooke war seit 2006 Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung und im Auswärtigen Amt angesiedelt. Nach der offiziellen Berufung zum Afrika-Beauftragten werde er ins Entwicklungsministerium umziehen, schreibt epd.

Was qualifiziert ihn? Ich weiß es nicht und bitte um Hinweise, was nicht heißen soll, dass ihn nichts qualifiziert. Ich weiß es nur nicht.

Eine Meldung vom Dezember allerdings lässt irgendetwas vermuten, was mit der Farbenlehre und der oft zitierten neuen Zusammenarbeit von Außen- und Entwicklungsministerium zu tun hat. Damals hieß es, zitiert hier nach AP:

“Die FDP will laut einem ‘Spiegel’-Bericht den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, aus dem Amt drängen. Statt des CDU-Politikers Nooke möchte FDP-Chef Guido Westerwelle einen Parteifreund auf dem gut dotierten Posten sehen, berichtet das Nachrichtenmagazin. Westerwelle, der als Außenminister Nookes Chef ist, habe Kanzlerin Angela Merkel über seine Absicht informiert. Merkel habe verlangt, dass Nooke erst ersetzt werde, wenn für ihn ein vergleichbarer Job gefunden sei.”

Dann kann’s ja losgehen im Außenministerium.

Gordon Repinski kommentiert noch einmal die Personalpolitik Dirk Niebels. Nichts Neues, nicht besonders einfallsreich – aber das ist ja wohl auch das Dilemma Dirk Niebels: Er überrascht eben keineswegs alle, wie er in einem Interview nach der harschen Anfangskritik einmal gesagt hat. Bislang bestätigt er alle Kritiker. Repinski in der TAZ:

“Das Dilemma der inhaltsreduzierten FDP ist das Dilemma von Dirk Niebel. Wie kein anderer repräsentierte er als Generalsekretär deren bloßes Interesse am kernigen Spruch. Und wie kein anderer repräsentiert er jetzt das Scheitern in Regierungsverantwortung.”