Posts Tagged ‘Haushalt’

Alles immer falsch

Mai 23rd, 2010

“Die Industrieländer haben aus Partnern Bettler gemacht” – Kurt Gerhardt, einst beim DED, schreibt für Spiegel Online über die Entwicklungshilfe, und warum sie verkorkst ist. Vieles, was er schreibt, kann man – also gemeint wäre damit wohl ich – durchaus unterschreiben. Aber ich wette, vieles würde auch Dirk Niebel unterschreiben. Zum Beispiel:

Der Drang ausländischer Helfer, in begrenzter Zeit Resultate vorweisen zu können, fördert quantitatives Denken und verdrängt den Gedanken an die Stärkung endogener Entwicklung. Zu diesen Verirrungen gehört das 40 Jahre alte Ziel der Geberstaaten, 0,7 Prozent ihres Sozialprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.

Was an Gerhardts Text interessant ist, ist nicht unbedingt die oft gehörte Entwicklungshilfekritik, sondern mE vor allem, dass man ihm nicht zustimmen kann, ohne sich über die deutsche Entwicklungspolitik Gedanken zu machen – und ihre Bewertung. Die Reflexe sind schließlich doch die, vielleicht ist das aber auch nur ein Wahrnehmungsproblem: Die Hilfe funktioniert nicht, auch weil der quantitative Denkansatz falsch ist. Gleichzeitig wird von der Politik gefordert, das 0,7%-Ziel einzuhalten. Das soll keine Aufforderung sein, es einfach aus den Augen zu verlieren und das Geld lieber dem Verteidigungsministerium o.ä. zuzuschlagen, ganz gewiss nicht. Aber vielleicht ist diese mehrgleisige Entwicklungskritik ja doch einfach zu simpel.

Aus der Spendengalaxis

Januar 21st, 2010

Am Freitag steigt in den USA die große Spendensause, ein Telethon mit George Clooney und allen, die irgendwann mal einen Oscar gewinnen wollen. Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn Menschen für die Erdbebenopfer in Haiti spenden. Die haben nichts davon, wenn der rote Teppich nicht ausgerollt wird und Sarah Connor nicht, wie am Dienstag, im ZDF ein Lied singt. Es ist nur so, dass Spendengalen zu leicht mit Engagement verwechselt werden. Man schmeißt sich für einen Abend ins Ballkleid, macht ein paar warme Worte, die Leute spenden – aber das war’s dann.

Es geht vordergründig darum, quasi als Menschheit gemeinsam für eine Sache einzustehen: Es geht – das ist die Botschaft – um Solidarität. Für Prominente heißt das auch: sich geerdet zu zeigen. Im ZDF etwa wird Michael Ballack zugeschaltet, Marius Müller-Westernhagen, Sarah Connor und Peter Maffay treten auf, Uschi Glas und Andrea Sawatzki im Publikum machen Gesichter wie Staatspräsidentengattinnen während der Nationalhymne auf der Ehrentribüne. Und Felix Magath oder Markus Lanz sitzen an den Telefonen.

Es geht um die Verschwisterung von Ballkleid und Ballonseide, von People-Magazin-Lesern und denen, über die sie lesen. Im Augenblick der Spendengala scheinen alle gleich. Deshalb telefonieren die Prominenten, solange die Kamera auf sie gerichtet ist, mit Helmut Weber und nehmen seinen Spendenbetrag auf. Das Laufband, auf dem die Namen der kleinen Spender über den unteren Fernsehmonitorrand laufen, ist die Verbindung: Es ist der rote Teppich des kleinen Mannes.

Es gibt trotzdem feine Unterschiede, und das wichtigste Distinktionsmerkmal ist die Höhe der Summe: Wer anruft und ein paar Euro spendet, kommt aufs Namenslaufband. Wer sechsstellige Summen zu geben bereit ist, kriegt den Namen seines Unternehmens mehrfach in der Sendung unter. Und wer als prominent gilt, darf, wie die Sängerin der Band Silbermond, die Versteigerung von 23 Lederjacken über ihre Internetseite ankündigen und sagen: „Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns ganz ganz kräftig unterstützen würdet!“. Nur: wieso denn “uns”?

In einem Satz wie diesem offenbart sich ein Dilemma der guten Sache: die strategische Demut der Mediensociety, die eine Spendengala als Catwalk nutzt, als Modenschau der Leistungsträger, bei der Hilfsbereitschaft und Gerechtigkeitssinn wie mit dem Nudelholz öffentlich ausgewalzt werden. Dabei geht es auch um Herstellung von Öffentlichkeit für all die, die ihr Geld damit verdienen, in der Öffentlichkeit präsent zu sein und als Identifikationsfiguren zu dienen.

Doch wie ernst ist es ihnen? Wenn es etwa tatsächlich einen Spendenanreiz schafft, kurz mit Prominenten telefonieren zu dürfen, müssten sich dann nicht all die Prominenten, die zwei Stunden vor laufender Kamera telefonieren, auch noch die Nacht im Callcenter um die Ohren schlagen?

Man kann dieses Dilemma durchaus als rein theoretisches Problem betrachten, von dem man sagen kann, dass die 17.859.462 Euro, die allein während der ZDF-Spendengala zusammenkamen, seine Existenz rechtfertigen. Schließlich hätte, wie gesagt, niemand in Haiti etwas davon, wenn sich ein paar Prominente ihre strategische Demut verkniffen. Allerdings bewirken erfolgreiche Galen, dass kein Handlungsbedarf darüber hinaus gesehen wird. Es ist relativ leicht, für eine konsensfähige Sache ein Ballkleid anzuziehen. Und wenn die Kanzlerin zugeschaltet wird und erklärt, dass die Soforthilfe der Bundesregierung für Haiti auf 10 Millionen Euro erhöht werde, macht es das noch ein bisschen leichter.

Allerdings bleiben die unbequemen weiteren Schritte aus. Zum Beispiel: Debatten über die unbegrenzte Aufnahme haitianischer Erdbebenopfer, eine massive Erhöhung des Entwicklungshaushalts , Sinn oder Unsinn der Deregulierung der Märkte, von mir aus auch über die Zukunft der Entwicklungspolitik. Und wenn Leute wie Sarah Connor, Uschi Glas oder Markus Lanz tatsächlich als Identifikationsfiguren funktionieren, dann könnten sie auch mitarbeiten, sie anzustoßen. Das wäre nicht so einfach wie zwei Stunden vor laufender Kamera zu telefonieren. Es könnte dem Putz ihres Images Risse verpassen.

Aber Spenden sammeln ist unter dem Strich einfach nicht genug. Denn die Spendengala ändert nichts. Die Gerechtigkeit, die dabei zustande kommen soll, ist keine. Die Rollen von Opfern und Helfern werden zementiert, statt darüber zu sprechen, ob man es mit Nothilfe wirklich getan ist. Die Spendengala ist insofern in erster Linie auf sich selbst bezogen, nach der Logik: Ist sie erfolgreich – und hier wird Erfolg allein in Spendeneinnahmen gemessen -, hat sie sich bewährt. Hat sie sich bewährt, besteht kein Handlungsbedarf mehr. Und so trägt die Gala dazu bei, dass es irgendwann wieder eine geben muss.

[Eine etwas andere Fassung dieses Textes erschien in der Berliner Zeitung.]

FDP intern

Januar 2nd, 2010

Mal was ganz Neues:

Der hessische Landesvorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert Einsparungen im Entwicklungshilfe-Haushalt. “Die Mittel sollten gesenkt werden”, sagte Hahn.

44 Millionen mehr, 256 Millionen weniger

Dezember 17th, 2009

Das Kabinett hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010
beschlossen. Für das Entwicklungsministerium sind 5,881 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 44 Millionen Euro mehr als zunächst vorgesehen.

Von den Grünen hieß es allerdings: Noch im November habe Niebel 300 Millionen Euro zusätzlich für sein Ressort gefordert. “Übrig geblieben sind davon nur 44 Millionen. Dabei wären im gesamten Bundeshaushalt zusätzlich etwa drei Milliarden Euro notwendig, um die europäischen Verpflichtungen einzuhalten, 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einzusetzen.”