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Nach dem Ulla-Schmidt-Dienstwagenproblem hat sich Niebel etwas Größeres ausgesucht. Ideal für Dienstreisen in die Pampa. Und: Wachstum auf Rädern.

Der Niebel-on-Tour-Truck von Truck-Store Niebel

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hat nationale Emissionsbudgets bis 2050 errechnet. Basis sind

1) die Emissionen von 2008,

2) das Ziel einer Grenze von zwei Grad Erderwärmung und

3) von da aus gehend ein Weltemissionsbudget von 750 Milliarden Tonnen Kohlendioxid bis 2050.

Demnach – hier das pdf des Rats – reicht das Budget für Deutschland noch zehn Jahre, für die USA noch sechs Jahre, für China noch 24 Jahre, für Indien noch 88 Jahre und für Burkina Faso noch 2892 Jahre.

Dass die ersten vier Zahlen wohl ungefähr so aussehen würden, hätte man wahrscheinlich erraten können. Die Zahl 2892 hat mich aber schon, nennen wir es: leise überrascht.

Bleibt die Frage: Was erwarten die Vertreter der früh industrialisieren Länder eigentlich in Kopenhagen, wo sich gerade wieder eine alte Zweiteilung auftut, die die taz in diesen Tagen so beschrieb:

Die USA wollen das Kioto-Protokoll nicht unterschreiben, sie wünschen sich ein anderes Klimasystem. China akzeptiert das nicht, sondern fordert eine zweite Handlungsperiode unter dem Kioto-Protokoll. Die Staaten mit deckungsgleicher Interessenlage spielen in den jeweiligen Mannschaften mit: Industriestaaten im Team der USA, Schwellen- und Entwicklungsländer bei den Chinesen.

Wenn man nicht fälschlicherweise so tut, als sei China der Klimateufel (”Verhindert China die Rettung der Welt?” – bild.de), bleiben nur eine Selbstbeschränkung für die früh industrialisierten Länder und, so der Wissenschaftliche Beirat, Zahlungen an die weniger industrialisierten Länder, denen zudem ein nachholendes Wachstum zuzugestehen sei.

Stattdessen wird – wenn man mal nur die Bundesregierung nimmt – zum Beispiel die finanzielle Unterstützung für China gestoppt und Gelder für die Klimapolitik zugesagt, die schon längst für andere Zwecke versprochen waren.

Was an der Forderung, nachholendes Wachstum zuzugestehen, stört, ist die Wachstumsgläubigkeit, die es ja nun halt auch nicht sein kann. Und natürlich ist es notwendig, dass auch China Reduktionsziele anerkennt und daran arbeitet, sie zu erreichen. Trotzdem: zu Hause anfangen. Dann auf China schimpfen. In dieser Reihenfolge.

Die SZ schreibt:

Fair und vernünftig könnte beispielsweise ein dauerhafter internationaler Klimafinanzausgleich sein, der die Völker der Welt nach ihrem Anteil am globalen Bruttosozialprodukt mit den Kosten belastet, die durch die Reduzierung der Klimakiller entstehen werden. Dann würden Länder wie Sri Lanka oder Bangladesch Geld erhalten, mittel entwickelte Länder müssten ihren Anteil aus eigener Kraft aufbringen und die Industrienationen, welche die Hauptverantwortung für den von Menschen verursachten Teil der Erderwärmung tragen, müssten bezahlen.

[Geständnis: Bei uns zu Hause gibt es einen Wäschetrockner.]

Der Minister für Globale Struktur- und Friedenspolitik, Dirk Niebel, ist ja qua Postengeschacher Amt in der lustigen Situation, dass er a) so tun muss, als sei er von der Wichtigkeit der Entwicklungspolitik überzeugt, und b) sich zugleich als unbequemer Geist aufführen sollte, um sein Gelaber von vor dem Postengeschacher Amtsantritt irgendwie zu rechtfertigen. Grobe Zusammenfassung dieses Schnees von gestern, wobei ich aus rechtlichen Gründen betone, dass Niebel das natürlich nicht wirklich gesagt hat, sondern ich mir das komplett ausgedacht habe: Ein Entwicklungsministerium sei ja doch eher für die Affen, bringt schließlich nichts fürs Wachstum.

Während er also von Amts wegen mehr Geld für sein Ministerium fordert, das er kurz zuvor noch am liebsten abschaffen organisatorisch umstrukturieren wollte, ist er eigentlich heimlich wohl doch eher der Ansicht, dass man es nicht übertreiben muss. Irgendwie ist das aber doch aufgefallen. Zumindest ist dem Kollegen Röttgen (CDU), der Umweltminister ist, wohl aufgefallen, dass man auf dieser Basis nicht so gut Politik machen kann, und wer weiß, vielleicht findet er u.a. Niebels Pläne ja auch tatsächlich falsch. Die taz schreibt in ihrem Kopenhagen-Protokoll (11.11 Uhr):

Der deutsche Beitrag zu den EU-Klimaschutzhilfen für Entwicklungsländer sollte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zufolge nicht mit Entwicklungshilfemitteln verrechnet werden. Bei den Klimahilfen müsse sich um zusätzliche Leistungen handeln, sagte Röttgen am Freitag in Berlin. Es geht dabei um rund 400 Millionen Euro jährlich von 2010 bis 2012.

Der Umweltminister sagte, es dürfe nicht zugunsten des Klimaschutzes weniger Geld für die Bekämpfung von Aids und Malaria geben. Röttgen setzte sich mit dieser Position deutlich von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ab, der sich für eine Verrechnung der Klimafinanztransfers mit den Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen hatte.

“Ein starkes Stück”, zitiert die Süddeutsche heute einen Oxfam-Sprecher, und es geht um einen Bundestagsbeschluss.

Aber beginnen wir doch mitten im Leben und mit dieser Frage: Haben Sie heute auch mehr als 43 Prozent Ihrer Vorhaben erfolgreich beendet? Ja? Dann war es also ein guter Tag.

Ungefähr so kann man sich auch die Sache mit der 0,7 vorstellen: Erreichen wir das 0,7-Prozent-Ziel? Dann ist ja alles gut.

Es ist nicht so, dass das Ziel, die Ausgaben der sog. Industrieländer für Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen, unumstritten wäre.  Kritiker sagen: Man kann nicht einfach eine Zahl in den Raum stellen und so tun, als wäre man tatsächlich am Ziel, wenn sie erreicht wird. Oder anders gesagt: Erreichte Prozente sind erreichte Prozente, und erreichte Ziele sind erreichte Ziele.

Aber: Nun steht das 0,7-Prozent-Ziel im Rahmen der UN-Milleniumsziele ja doch für etwas. Für den Kampf gegen Hunger etwa oder, allgemein, für den Misserfolg oder Erfolg einer  gemeinsamen Politik. Für ein prinzipielles Ja zu einer internationalen Entwicklungspolitik, die man gut oder schlecht finden kann, die aber zumindest wirklich etwas will.

Kurz vor der Klimakonferenz in Kopenhagen hat die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit nun beschlossen, Entwicklungsländern keine zusätzlichen Gelder zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung zu stellen.  “Alle Klimahilfen, die die Bundesregierung in Kopenhagen eventuell zusagen wird, sollen (…) vom Entwicklungshilfetopf abgebucht werden”, schreibt die taz. Auf diesen Umstand bezieht sich das Oxfam-Zitat: “ein starkes Stück”.

Das bedeutet, dass dadurch “die Beiträge zur Finanzierung des internationalen Klimaschutzes” auch auf das Ziel angerechnet werden, bis 2015 “genau 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben”.

Im Zusammenhang: Die Bundesregierung vertritt in Kopenhagen die Position, dass die Entwicklungsländer ihre Emissionen verringern sollen. Das kostet Geld, das diese Länder fordern – versaut haben’s schließlich in erster Linie die Industrienationen. Geld will man aufbringen. Allerdings soll es aus dem Topf genommen werden, aus dem die Entwicklungszahlungen kommen. Was bedeutet: Es wird nur umverteilt. Am Ende kann die Regierung sagen: Na also, wir haben das 0,7-Prozent-Ziel doch beinahe irgendwie oder vielleicht sogar tatsächlich erreicht. Auch wenn die Ausgaben für Entwicklung nicht gestiegen sind, sondern nur durch die Klimafinanztransfers groß gerechnet wurden.

Den Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zitiert die taz mit der Aussage, die Anrechnung der Klimahilfen auf das Millenniumsziel sei “fair” und “angemessen”. Denn: “Klimaschutz und Entwicklungsarbeit sind nicht voneinander zu trennen.”

Letzteres ist kaum zu bestreiten. Aber die Formulierung riecht an dieser Stelle irgendwie nach der in der Privatwirtschaft gern gewählten Beschönigung namens “Synergieeffekt”. Dahinter steckt ja in der Regel auch nichts anderes als “kein Geld” und hinterher die Forderung nach Lorbeeren für die gelungene Verschlankung.