mawingu

Steuersenkung und das Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels, das passt halt einfach nicht zusammen. Kurz verlinkt:

“Die Entwicklungshilfegelder des Bundesministeriums sinken von derzeit 6,3 Milliarden auf 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2015. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung endgültig von dem 0,7-Prozent-Ziel. (…) Und Entwicklungsminister Niebel guckt zu. Der ehemalige FDP-Generalsekretär sieht anscheinend in der Anhebung des Entwicklungs-Budget eine Gefahr für die angekündigte Steuersenkung in Deutschland. Es ist ein Dilemma aus parteilicher und internationaler Loyalität.”

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rügt u.a. Deutschland, weil Zusagen für die Erhöhung der Entwicklungshilfe in diesem Jahr nicht eingehalten werden.

Mehr hier…

Schon zwei Tage alt ist die neuerliche Ablehnung der Finanztransaktionssteuer durch Dirk Niebel. Trotzdem erwähnenswert, da wir die FDP darin von einer ganz neuen Seite kennenlernen.

“Im Koalitionsvertrag steht die Finanztransaktionssteuer nicht. Sie ist auch in der FDP nicht mehrheitsfähig, weil sie ganz normale Leute trifft – sie würde auf jede Überweisung und jede Riester-Rente erhoben”, zitiert ihn eine Nachrichtenagentur.

Wäre ziemlich witzig, wäre es nicht stragisch, dass er ohne Rückfragen damit einfach so durchkommt.

Pressemitteilungen und was sie bedeuten:

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat heute Bill Gates getroffen. Niebel hob bei dem Treffen die wichtige Rolle privater Akteure für Entwicklung hervor: *Deutschland steht zu seinen internationalen Zusagen, bis 2015 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Dennoch kann die staatliche Entwicklungszusammenarbeit die Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt nicht alleine bewältigen. Dies ist eine Herkulesaufgabe, für die wir uns gemeinsam einsetzen müssen.

Und nun, was sie bedeuten könnte: die Privatisierung (im Sinn von weitestmögliche Entstaatlichung) der Entwicklungszusammenarbeit – notfalls eben erst nach 2015, man hat ja Vertrag. Das wäre doch echte FDP-Politik auf einem Politikfeld, das die FDP ohnehin nicht interessiert.

Soeben berichtet das Entwicklungsministerium via Pressemitteilung, dass der Spiegel-Bericht, den ich in meinem letzten Posting aufgegriffen habe, korrekt ist. Er bestreitet aber, dass ein Koalitionsstreit ins Haus stehe. Aha.

„Ich spreche mich ausdrücklich gegen eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Entwicklungshilfe aus. Dies ist eine altbekannte Position der FDP. Die Transaktionssteuer ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags, also wird es sie in dieser Legislaturperiode auch nicht geben. Diese Regierung ist angetreten, um Steuern zu senken, nicht, um neue zu erheben. Von einem Koalitionskrach kann insofern keine Rede sein. In Fragen der Entwicklungsfinanzierung herrscht im Gegenteil mit der Kanzlerin große Einigkeit: Das 0,7-Prozent-Ziel steht im Koalitionsvertrag und die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Regierungserklärung persönlich dafür verbürgt. Neue Steuern sind dazu nicht notwendig.“

Zum Thema, was noch im Koalitionsvertrag steht:

Wir wollen trotz Finanzkrise die internationalen Verpflichtungen zur schrittweisen Erhöhung der deutschen öffentlichen Entwicklungsleistungen auf 0,7% des BSP einhalten.

Es gibt einen EU-Stufenplan, nach dem Deutschland 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufbringen soll. Dabei soll es also bleiben. Was nicht im Koalitionsvertrag steht, ist allerdings, dass 2010 bereits 0,51% aufgebracht werden sollen.

Was ist damit? Das Ziel sei, so Dirk Niebel, angesichts der Wirtschaftslage “sehr ehrgeizig”. Das bedeutet, … äh: kannste vergessen.