mawingu

Populistisches Politikerbashing ist ja vollkommen zurecht eigentlich out. Aber wenn Politiker halt die Stichwortgeber unserer Mediensociety sind – Gott, was soll man machen? Umweltminister Röttgen zum Beispiel hat dem Spiegel ein Interview gegeben, und darin sagt er:

In den USA gelinge es den politischen Eliten nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gewinnen. Zu viele Amerikaner wollten nur “billiges Geld haben, um zu konsumieren, und wollen ihren CO2-Ausstoß nicht limitieren”.

Wie kann man Menschen, die man nicht mehr bashen soll, weil das einfach so langweilig ist, bloß verklickern, dass “Amerika”-Bashing noch viel langweiliger ist? Vor allem wenn sie zu einer Regierung gehören, die ausschließlich von Leuten gewählt ist, die nur billiges Geld haben wollen, um zu konsumieren. Und die für die Limitierung des CO2-Ausstoßes definitiv nicht berühmt werden wird.

In diesem Sinn eine Leseempfehlung: das Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 27.12., das sich mit Dingen beschäftigt, auf die wir verzichten könnten. Daniel Brühl und die FDP, zum Beispiel. Insbesondere aber auch auf, hier verlinkt, Wachstum (Harald Welzer), Geld (Claudius Seidl) und Kühlschrank (Peter Unfried).

Der Minister für Globale Struktur- und Friedenspolitik, Dirk Niebel, ist ja qua Postengeschacher Amt in der lustigen Situation, dass er a) so tun muss, als sei er von der Wichtigkeit der Entwicklungspolitik überzeugt, und b) sich zugleich als unbequemer Geist aufführen sollte, um sein Gelaber von vor dem Postengeschacher Amtsantritt irgendwie zu rechtfertigen. Grobe Zusammenfassung dieses Schnees von gestern, wobei ich aus rechtlichen Gründen betone, dass Niebel das natürlich nicht wirklich gesagt hat, sondern ich mir das komplett ausgedacht habe: Ein Entwicklungsministerium sei ja doch eher für die Affen, bringt schließlich nichts fürs Wachstum.

Während er also von Amts wegen mehr Geld für sein Ministerium fordert, das er kurz zuvor noch am liebsten abschaffen organisatorisch umstrukturieren wollte, ist er eigentlich heimlich wohl doch eher der Ansicht, dass man es nicht übertreiben muss. Irgendwie ist das aber doch aufgefallen. Zumindest ist dem Kollegen Röttgen (CDU), der Umweltminister ist, wohl aufgefallen, dass man auf dieser Basis nicht so gut Politik machen kann, und wer weiß, vielleicht findet er u.a. Niebels Pläne ja auch tatsächlich falsch. Die taz schreibt in ihrem Kopenhagen-Protokoll (11.11 Uhr):

Der deutsche Beitrag zu den EU-Klimaschutzhilfen für Entwicklungsländer sollte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zufolge nicht mit Entwicklungshilfemitteln verrechnet werden. Bei den Klimahilfen müsse sich um zusätzliche Leistungen handeln, sagte Röttgen am Freitag in Berlin. Es geht dabei um rund 400 Millionen Euro jährlich von 2010 bis 2012.

Der Umweltminister sagte, es dürfe nicht zugunsten des Klimaschutzes weniger Geld für die Bekämpfung von Aids und Malaria geben. Röttgen setzte sich mit dieser Position deutlich von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ab, der sich für eine Verrechnung der Klimafinanztransfers mit den Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen hatte.