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Im Rahmen der Kampagne “Steuer gegen Armut” haben Oxfam, Attac und die Jusos am Donnerstag in Berlin den Deutschen Bundestag aufgefordert, sich in dieser Woche mit einem Beschluss für die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer auszusprechen. Eine solch klare Positionierung Deutschlands werde als entscheidender Impuls für die EU bewertet, eine Steuer auf Finanztransaktionen zu beschließen, erklärten die Organisationen. Mehr bei epo.de

“Ein starkes Stück”, zitiert die Süddeutsche heute einen Oxfam-Sprecher, und es geht um einen Bundestagsbeschluss.

Aber beginnen wir doch mitten im Leben und mit dieser Frage: Haben Sie heute auch mehr als 43 Prozent Ihrer Vorhaben erfolgreich beendet? Ja? Dann war es also ein guter Tag.

Ungefähr so kann man sich auch die Sache mit der 0,7 vorstellen: Erreichen wir das 0,7-Prozent-Ziel? Dann ist ja alles gut.

Es ist nicht so, dass das Ziel, die Ausgaben der sog. Industrieländer für Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen, unumstritten wäre.  Kritiker sagen: Man kann nicht einfach eine Zahl in den Raum stellen und so tun, als wäre man tatsächlich am Ziel, wenn sie erreicht wird. Oder anders gesagt: Erreichte Prozente sind erreichte Prozente, und erreichte Ziele sind erreichte Ziele.

Aber: Nun steht das 0,7-Prozent-Ziel im Rahmen der UN-Milleniumsziele ja doch für etwas. Für den Kampf gegen Hunger etwa oder, allgemein, für den Misserfolg oder Erfolg einer  gemeinsamen Politik. Für ein prinzipielles Ja zu einer internationalen Entwicklungspolitik, die man gut oder schlecht finden kann, die aber zumindest wirklich etwas will.

Kurz vor der Klimakonferenz in Kopenhagen hat die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit nun beschlossen, Entwicklungsländern keine zusätzlichen Gelder zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung zu stellen.  “Alle Klimahilfen, die die Bundesregierung in Kopenhagen eventuell zusagen wird, sollen (…) vom Entwicklungshilfetopf abgebucht werden”, schreibt die taz. Auf diesen Umstand bezieht sich das Oxfam-Zitat: “ein starkes Stück”.

Das bedeutet, dass dadurch “die Beiträge zur Finanzierung des internationalen Klimaschutzes” auch auf das Ziel angerechnet werden, bis 2015 “genau 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben”.

Im Zusammenhang: Die Bundesregierung vertritt in Kopenhagen die Position, dass die Entwicklungsländer ihre Emissionen verringern sollen. Das kostet Geld, das diese Länder fordern – versaut haben’s schließlich in erster Linie die Industrienationen. Geld will man aufbringen. Allerdings soll es aus dem Topf genommen werden, aus dem die Entwicklungszahlungen kommen. Was bedeutet: Es wird nur umverteilt. Am Ende kann die Regierung sagen: Na also, wir haben das 0,7-Prozent-Ziel doch beinahe irgendwie oder vielleicht sogar tatsächlich erreicht. Auch wenn die Ausgaben für Entwicklung nicht gestiegen sind, sondern nur durch die Klimafinanztransfers groß gerechnet wurden.

Den Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zitiert die taz mit der Aussage, die Anrechnung der Klimahilfen auf das Millenniumsziel sei “fair” und “angemessen”. Denn: “Klimaschutz und Entwicklungsarbeit sind nicht voneinander zu trennen.”

Letzteres ist kaum zu bestreiten. Aber die Formulierung riecht an dieser Stelle irgendwie nach der in der Privatwirtschaft gern gewählten Beschönigung namens “Synergieeffekt”. Dahinter steckt ja in der Regel auch nichts anderes als “kein Geld” und hinterher die Forderung nach Lorbeeren für die gelungene Verschlankung.